Nachdem der, im Jahre 2007, geschlossene Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern im vergangenen Jahr auf Druck der EU gekippt wurde, ist die Vergabe für private Glücksspiellizenzen theoretisch erlaubt. Allerdings befinden sich die Bundesländer damit auch weiterhin in einer Grauzone, denn bislang ist immer noch nicht einheitlich geregelt, wie und ab wann die Umsetzung des Vertrages in der Realität funktionieren soll.
Monopol verstößt gegen EU-Richtlinien
Im ursprünglichen Vertrag wurde das Glücksspiel-Monopol auf die Länder und damit den staatlichen Anbietern übertragen, um Spielsucht einzudämmen und mit den Erlösen unterschiedliche Projekte im Breitensport zu fördern. Allerdings verstößt diese Regelung gegen geltendes EU-Recht und ist somit unzulässig. Dabei zeigen Beispiele in anderen Ländern Europas auf, dass sowohl staatliche, als auch private Glücksspielunternehmen friedlich miteinander leben können und in der Lage sind, einer etwaigen Spielsucht entgegenzuwirken.
Schleswig-Holstein erkennt den Vertrag nicht an
Als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein dem neuen Vertrag im Jahr 2012 nicht zugestimmt und von einem Sonderrecht Gebrauch gemacht. Der neue Vertrag sieht eigentlich vor, privaten Wettanbietern insgesamt nur 20 Lizenzen für Deutschland zu genehmigen und Online Poker und Casinos weiterhin zu verbieten. Im nördlichsten Bundesland hingegen wurden bis Anfang 2013 schon 26 Lizenzen an private Wettanbieter und 23 Lizenzen für Online-Casino Spiele vergeben. Mittlerweile hat aber auch Schleswig-Holstein seinen Alleingang beendet und ist dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beigetreten. Eine abschließende Klärung des europäischen Gerichtshofes steht allerdings noch aus. So sind Millionen Spieler weiterhin verunsichert, ob sie sich, wegen der unklaren Lage, strafbar machen, wenn sie Online Wetten abgeben. Im Internet gibt es weit über 50 verschiedene Wettanbieter, die auch deutschen Kunden die Möglichkeit bieten, dort ihre Wetten und Spieleinsätze zu platzieren. Dabei geht es nicht nur um verschiedene Lotterien, sondern auch um Sportwetten im großen Stil, Poker und Casinospiele.
Posse muss endlich beendet werden
Die Posse rund um den Glücksspielvertrag sollte endlich beendet werden. Wie üblich geht es den Politikern hier nicht darum, etwas gegen Spielsucht zu unternehmen, sondern einzig und allein um zusätzliche Einnahmen für den Staats- und Länderhaushalt, da die Umsätze der staatlichen Lotterien (Informationen rund um die Lotterien wie die SKL finden bei SKL Boesche) und Glücksspiele in den vergangenen Jahren mehr und mehr weggebrochen sind.
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